AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Irmgard Ballwein

Stand: 07.01.2017

1. ALLGEMEINES

1.1 Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Firma Irmgard Ballwein, nachfolgend auch als Firma Ballwein bzw. „BALLWEIN“ bezeichnet und dem Vertragspartner, nachfolgend auch als Käufer bzw. Kunde bezeichnet, gelten ausschließlich diese Verkaufs- und Lieferbedingungen der Firma BALLWEIN. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Vertragspartners haben keine Gültigkeit.

1.2 Geschäfts- und Einkaufsbedingungen des Käufers widerspricht BALLWEIN hiermit ausdrücklich.

1.3 Für Verbraucher gelten im Zweifel die Bestimmungen des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG).

1.4 Für Einkäufe im Webshop des Unternehmens gelten zusätzlich die Bedingungen des Webshops.

2. AUFTRAGSÜBERNAHME

2.1 Angebote von BALLWEIN sind für 3 Monate (Fensterhandel) ab Ausstellungsdatum verbindlich. Bestellungen des Käufers haben schriftlich oder in elektronischer Form zu erfolgen. Ausgehend von den Wünschen des Kunden bzw. den baulichen Erfordernissen erhält der Kunde ein auf ihn maßgeschneidertes Angebot.

2.2 Kostenvoranschläge sind entgeltlich. Ein für den Kostenvoranschlag bezahltes Entgelt wird gutgeschrieben, wenn aufgrund dieses Kostenvoranschlages ein Auftrag erteilt wird. 

2.3 Das Angebot oder eine etwaige Auftragsbestätigung ist vom Käufer unverzüglich auf ihre inhaltliche Richtigkeit zu überprüfen. Dieses Angebot oder Auftragsbestätigung ist vom Kunden zu unterfertigen.

2.4 Stellt BALLWEIN fest, dass die Vermögensverhältnisse des Käufers so schlecht sind bzw. geworden sind, dass die Ansprüche von BALLWEIN gefährdet erscheinen, so hat BALLWEIN das Recht vom Vertrag zurückzutreten oder die Leistung zu verweigern bis Zahlung erfolgt oder Sicherheit für die Ansprüche geleistet ist.

3. STELLVERTRETUNG

BALLWEIN ist berechtigt, die obliegenden Aufgaben ganz oder teilweise durch Dritte erbringen zu lassen. Es entsteht kein wie immer geartetes direktes Vertragsverhältnis zwischen dem Dritten und dem Kunden.

4. PREISE UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

4.1 Die Preise von BALLWEIN verstehen sich netto ab Werk, exkl. Lieferung, Montage und öffentliche Abgaben, inklusive Standard-Produktverpackung.

4.2. Montage, Lieferung, Entsorgung sowie Demontagen werden extra verrechnet und sind auf Wunsch des Kunden Teil des Angebots.

4.3 Für Preis- und Zahlungskonditionen sind die Angaben in der Auftragsbestätigung maßgebend. Alle Zahlungen müssen diesen entsprechend geleistet werden.

4.4 Soweit nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, ist bei Eingang der Auftragsbestätigung eine Anzahlung in der Höhe von 50 % des vereinbarten Kaufpreises und der offene Restbetrag nach Lieferung zur Zahlung jeweils prompt nach Rechnungslegung fällig. Skontovereinbarungen müssen vor Vertragsabschluss vereinbart und schriftlich festgehalten werden. BALLWEIN behält sich ausdrücklich das Recht vor die gesamte Vertragssumme als Vorauszahlung zu verrechnen.

4.5 Eine Aufrechnung durch den Käufer ist nur zulässig, wenn und soweit eine Gegenforderung von BALLWEIN ausdrücklich schriftlich für unbestritten erklärt oder rechtskräftig festgestellt ist.

4.6 Bei Verzug des Käufers ist BALLWEIN berechtigt, Verbrauchern Verzugszinsen in der Höhe  von 6%, außerhalb des Wirkungsbereiches des KSchG von 12% zu verrechnen.

4.7 Der Käufer verpflichtet sich, für den Fall des Zahlungsverzugs, BALLWEIN sämtliche Mahnspesen, insbesondere jene eines Inkassoinstituts oder Rechtsanwalts zu ersetzen.

4.8 BALLWEIN ist berechtigt, Forderungen gegen jedwede Ansprüche oder Forderungen, insbesondere aus für andere Aufträge gewidmeten oder umgewidmeten Zahlungen aufzurechnen.

5. LIEFERFRISTEN UND LIEFERUNG

5.1 Von BALLWEIN genannte Lieferfristen bzw. Montagetage sind freibleibend.

5.2 Ereignisse höherer Gewalt und sonstige Ereignisse, die nicht in der Sphäre von BALLWEIN liegen, wie insbesondere Lieferverzögerungen bei einem Vorlieferanten von BALLWEIN sowie Streiks, Aussperrungen und sonstige Umstände, welche BALLWEIN die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, berechtigen BALLWEIN noch offene Lieferzusagen zu stornieren oder die Lieferfrist um die Dauer der Behinderung zu verlängern.

5.3 Gefahrenübergang auf den Käufer tritt bei Lieferung mit vereinbarter Montage mit Beendigung der von BALLWEIN vereinbarungsgemäß durchzuführenden Montagearbeiten ein.

5.4 Der Käufer verpflichtet sich zur Annahme der von BALLWEIN zum vereinbarten Zeitpunkt bereitgestellten Ware. Auch wenn der Käufer die vertragsmäßig bereitgestellte Ware zum vertraglich vereinbarten Zeitpunkt nicht annimmt, gilt der Vertrag seitens BALLWEIN als erfüllt. BALLWEIN ist bei nicht fristgerechter Abnahme der Ware durch den Käufer berechtigt, die Einlagerung der Ware auf Kosten und Gefahr des Käufers vorzunehmen und weiters von diesem den tatsächlich erlittenen Schaden und den entgangenen Gewinn zu begehren.

5.5 Bei Versendung von Waren kann bei Geschäften außerhalb des Wirkungsbereiches des KSchG BALLWEIN die Beförderungsmittel und den Versandweg unter Ausschluss jeder Haftung auswählen. Dieser Ausschluss gilt nicht soweit BALLWEIN grob fahrlässig gehandelt hat.

6. EIGENTUMSVORBEHALT

6.1 Die gelieferten Produkte bleiben bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung zwischen BALLWEIN und dem Käufer Eigentum von BALLWEIN. Als Bezahlung gilt erst der Eingang des Kaufpreises bei BALLWEIN.

6.2 Der Käufer ist zur Weiterveräußerung/Verpfändung oder Übergabe der Vorbehaltsware zum Zwecke der  Sicherungsübereignung oder Sicherungszession im normalen Geschäftsverkehr  nicht berechtigt. Pfändungen oder andere Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware sind BALLWEIN unverzüglich mitzuteilen.

7. RÜCKTRITT, ÄNDERUNGEN, UMTAUSCH

7.1 Ein Rücktritt vom Vertrag oder eines Vertragsteiles nach Auftragsbestätigung ist für den Käufer grundsätzlich ausgeschlossen. Für Käufer nach dem KSchG gilt grundsätzlich ein 14-tägiges Rücktrittsrecht, wenn der Vertrag weder in den von BALLWEIN für seine geschäftlichen Zwecke dauernd benützten Geschäftsräumen noch bei einem von diesem dafür auf einer Messe oder Markt benutzten Stand abgegeben hat.

7.2 Ein Umtausch der Ware für den Käufer ist grundsätzlich ausgeschlossen.

8. GEWÄHRLEISTUNG UND HAFTUNG

8.1 Unabhängig von jeweiligen Herstellergarantien bietet BALLWEIN nur Gewährleistung im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften.

8.2 Gewährleistung für RAL-Genauigkeit wird nicht übernommen.

8.3 Nachweislich fehlerhaft ab Werk gelieferte Waren werden bei rechtzeitiger Rüge nach Wahl von BALLWEIN ausschließlich an Ort und Stelle oder an einem anderen Ort nach Wahl von BALLWEIN behoben; kostenlos ausgetauscht (die ausgetauschten Teile gehen in das Eigentum von BALLWEIN über); zwecks Reparatur von BALLWEIN retour geholt.

8.4 Reparaturen, die ohne Einverständnis von BALLWEIN durch den Käufer selbst oder durch einen Dritten vorgenommen werden, können BALLWEIN nicht angelastet werden und somit erlischt der Anspruch auf Gewährleistung für von BALLWEIN gelieferte Produkte.

8.5 BALLWEIN hat dem Käufer keinen Schadenersatz zu leisten. Dieser Ausschluss gilt jedoch nicht für Schäden, die von BALLWEIN vorsätzlich oder grobfahrlässig verursacht wurden. Insbesondere werden Schadenersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, aus Verzug, aus positiver Forderungsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsabschluß oder aus unerlaubter Handlung ausgeschlossen.

8.6 Durch die Mängelbehebung wird die Gewährleistungsfrist nicht verlängert.

8.7 Von BALLWEIN eingeräumte Gewährleistung gilt, sofern die in den einschlägigen technischen Normen und Standards üblichen Belastungen nicht überschritten werden. Bei unüblichem Produkteinsatz oder unüblicher Produktverwendung entfällt die Garantie zur Gänze.

8.8 Eventuelle Gewährleistungsansprüche oder Garantieansprüche entbinden den Käufer nicht von seinen Zahlungsverpflichtungen.

8.9 Bei vorsätzlicher Veränderung von auf den Produkten angebrachten Identifikationskennzeichen oder Seriennummern erlischt eine allfällige Gewährleistung oder Garantie und kann nicht mehr geltend gemacht werden.

8.10 Für Veränderungen des Erscheinungsbildes der Oberfläche, insbesondere in Folge von Verschmutzungen, falscher Reinigung oder chemischen Reaktionen bestehen keine Gewährleistung.

8.11 Kunststofffenster sind bei Lagerung vor direkter Sonneneinstrahlung zu schützen.

8.12 Schutzfolien sind sofort nach dem Einbau der Elemente abzuziehen. Bei Zwischenlagerungen (ohne Sonneneinstrahlung) ist die Folie spätestens nach vier Wochen zu entfernen.

9. GERICHTSSTAND UND ERFÜLLUNGSORT

9.1 Für sämtliche Ansprüche aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag, einschließlich dessen Zustandekommen, Anfechtung oder Nichtigkeit gilt ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Übereinkommens über den internationalen Warenkauf (UNCISG). Die Anwendung des österreichischen IPRG und sonstiger Kollisionsnormen ist ausdrücklich ausgeschlossen.

9.2 Für Klagen von BALLWEIN, insbesondere aus Warenlieferungen oder zustande gekommenen Aufträgen oder Verträgen gilt unbeschadet der sich aus dem Gesetz ergebenden Gerichtsstände die Zuständigkeit des Bezirksgerichtes Amstetten in NÖ sowie Landesgericht St. Pölten als zusätzliche Wahlgerichtsstände vereinbart. Für Klagen gegen BALLWEIN wird die Zuständigkeit des Bezirksgerichtes Amstetten in NÖ als ausschließlicher Gerichtsstand vereinbart.

9.3 Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist Am Friedlberg 7, 3393 Matzleinsdorf/Niederösterreich

10. SONSTIGES

10.1 Etwaige mündliche Nebenabreden sind aufgehoben.

10.2 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder lückenhaft sein, so bleiben die übrigen Bestimmungen in ihrer Wirksamkeit unberührt. Anstelle einer unwirksamen Bestimmung gilt als vereinbart, was in rechtlich zulässiger Weise der unwirksamen Bestimmung wirtschaftlich am nächsten kommt.

10.3 Die Abänderung dieser Bedingungen oder der in ihnen vorgesehenen Bestimmungen haben ausdrücklich und in Schriftform zu folgen. Ein Abgehen von diesen oder anderen in diesen Bedingungen enthaltenen Formerfordernissen bedarf einer ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung.